Rechtsprechung
| BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 54.76 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Freistellung von der Verfolgung durch eine Generalamnestie - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde - Schutz vor politischer Verfolgung - Handhabung des Amnestiegesetzes in Jordanien
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 25.11.1975 - 57 VIII 74
- BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 54.76
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 28.09.1967 - VIII C 44.65
Nachschieben von Verfahrensrügen - Wehrdienstbeschädigung durch Unfall während …
Auszug aus BVerwG, 05.10.1976 - 1 B 54.76
Insoweit mag dahinstehen, ob der Kläger mit diesen Rügen ohne die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgeschlossen ist (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwGE 28, 18), oder ob ihm insoweit wegen verspäteter Aktenübersendung durch das Berufungsgericht an seinen Prozeßbevollmächtigten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, d.h. auch dieses Vorbringen berücksichtigt werden muß.